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Frage von Gerhard K. •

Frage an Patrick Meinhardt von Gerhard K. bezüglich Soziale Sicherung

Was halten Sie davon, Sozialleistungen aller Art in transparenter Weise durch Steuern zu finanzieren?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Keller,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30.07.2013 über die ich mich sehr gefreut habe.
Persönlich finde ich es enorm wichtig, dass Sie sich um eines der zentralen Fragen kümmern, die es in unserem Land gibt: Die Sozialleistungen, die zu großen Teilen zur Absicherung der Grundbedürfnisse von Menschen dienen. Allein in Deutschland verwenden wir jährlich einen Betrag von rund 800 Mrd. € für Sozialleistungen des Staates. Damit stehen wir im europäischen Vergleich an der Spitze der Länder, die die meisten Mittel für Sozialleistungen ausgeben.

Ihre konkrete Frage, ob es nicht sinnvoll sei, Sozialausgaben durch Steuern zu finanzieren möchte ich gern wie folgt beantworten: Die Mittel, die der Staat jährlich zur Deckung seiner Ausgaben verwendet, stammen zu überwiegenden Teilen aus Steuereinnahmen des Staates. So zum Beispiel aus der Lohn-, Einkommens- oder Umsatzsteuer. Insofern werden bereits die gegenwärtigen Sozialleistungen aus Steuereinnahmen gegenfinanziert.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort Ihre Frage beantwortet zu haben.

Herzliche Grüße
Ihr
Patrick Meinhardt