Frage an Ingo Wellenreuther von Markus P. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Pietrek,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. Juli 2013, die ich gerne beantworte.

Bevor ich auf meine Prioritäten und die Ziele der CDU für die nächste Wahlperiode eingehe, lassen Sie mich zunächst Ihre Frage beantworten, warum aktuell durch verschiedene Maßnahmen für Asylanten vorübergehende Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Die Stadt- und Landkreise haben die gesetzliche Aufgabe für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen, die ihren Asylantrag erst gestellt haben, zu sorgen. Die Zahl der Flüchtlinge hat sich im Vergleich zum Vorjahr bundesweit mehr als verdoppelt. In vielen Stadt- und Landkreisen sind daher die Wohnheimkapazitäten an den bisherigen Standorten erschöpft, so dass neue Wohnheimstandorte benötigt werden, um weitere Unterbringungskapazitäten zur Verfügung stellen zu können. In den Landkreisen sind die Landratsämter dabei bereits auf die Mitwirkung der Städte und Gemeinden im Kreis angewiesen. Die Kosten für die vorläufige Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften trägt zwar zunächst der Stadt- bzw. Landkreis. Da es sich aber um eine Aufgabe des Landes handelt, erfolgt seitens des Landes dann eine pauschale Kostenerstattung pro aufgenommener Person.

Mit Ihrer Feststellung, dass die Sicherheit der Bürger eine hohe Priorität haben soll, stimme ich vollkommen überein. Den Abbau von Polizeiposten und die Sparmaßnahmen bei der Polizei habe ich daher mehrfach kritisiert und das Land immer wieder aufgefordert, die Sicherheit der Bürger nicht zu gefährden und die Finanzmittel für Polizei zu erhöhen (siehe z.B. meine Pressemitteilung vom 13.06.2012: http://bit.ly/1c6gfUL ). Mit Erfolg habe ich mich für die Aufrechterhaltung des Polizeipostens in der Karlsruher Südstadt eingesetzt, wie Sie in meinen Pressemitteilungen vom 24.08.20012 ( http://bit.ly/1csMwEL ) und vom 20.09.2012 ( http://bit.ly/14fKyT2 ) erkennen können.

CDU und CSU bekennen sich in ihrem Regierungsprogramm ( http://bit.ly/1epiPkq ) für die kommende Legislaturperiode auf den Seiten 110 - 118 eindeutig zu ihrem Ziel, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen: "Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland frei und sicher leben können - ob zu Hause, in Straßen und auf Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und Nacht. Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in unseren Staat."

Es würde den Raum dieser Antwort sprengen, diese acht Seiten des Regierungsprogramms hier wiederzugeben. Selbstverständlich stehe ich für Rückfragen jedoch sehr gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther