(...) DIE LINKE. ist die einzige Partei, die Hartz IV rundum ablehnt. Gewissermaßen ist die HARTZ IV-Gesetzgebung ein wesentlicher Punkt für die Gründung der LINKEN gewesen. (...)
(...) Die früher mit der Nachversicherung verbundenen Nachteile sollen neuerdings durch Einführung eines Altersgeldes zum großen Teil kompensiert werden. Im Wesentlichen ermöglicht dieses neue Altersgeldgesetz freiwillig und vorzeitig aus dem Bundesdienst ausscheidenden Beamten, Richtern und Soldaten künftig, anstelle der bislang pflichtmäßigen Nachversicherung einen Anspruch auf die Gewährung von Altersgeld geltend zu machen. Dennoch bleiben weiterhin gewisse Hürden und Unzulänglichkeiten bestehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die steuerliche Gleichstellung mit der Ehe hat bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften das Bundesverfassungsgericht vorgegeben. Nicht zuletzt deshalb war der CSU auch im Wahlprogramm ein klares Bekenntnis zur Familie wichtig: (...)
(...) Konkret kann ich zu Streichungen bei Hartz-IV keine Aussagen machen. (...) Die Familienförderung ist eine der wichtigsten Eckpfeiler unseres Parteiprogramms. (...)
(...) die Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Paare ist eine Folge der Gleichstellung, wie sie in diversen Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes mehrfach bestätigt wurde. (...) Rente: Ja, da haben wir ein Problem, weil wir ein Umlageverfahren im Rentensystem haben. (...) Die Grundversorgung ist besser gewährleistet als je zuvor in der Geschichte. (...)