Frage an Uwe Probst von Sabrina T. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Probst,
als alleinerziehende Mutter habe ich einige Fragen an Sie. Erst sparen kinderlose Paare Geld durch Ehegattensplitting, und jetzt auch noch homosexuelle Paare. Den Hartz IV Empfängern und den Rentnern wird das Geld gestrichen. Alleinerziehende müssen zusehen, wo sie bleiben.
Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit?
Was wollen Sie für die Familien tun, vor allem für diejenigen mit geringem Einkommen?
Ich freue mich auf Ihre Antwort,
MfG
Sabrina Turner
Sehr geehrte Frau Turner,
die Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Paare ist eine Folge der Gleichstellung, wie sie in diversen Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes mehrfach bestätigt wurde. Man kann gerne darüber diskutieren dieses "Paar-Splitting" durch ein Familiensplitting zu ersetzen. Das würde bedeuten, dass man das Gesamteinkommen einer Familie als Bemessungsgrundlage für die Besteuerung ansetzt. Das führt aber zu einigen Folgeproblemen: Was ist eine Familie? 1, 2 oder gar mehr Erwachsene und dazu keine bis beliebig viele Kinder? Hier kann man also nichts im Hau-Ruck-Verfahren beschließen.
Hartz IV: Diese Unterstützung war und ist immer nur für eine Überbrückungszeit gedacht. Dies auch nur in der Höhe, um einen Mindestlebensstandard zu garantieren für Menschen, die in einer befristeten Lebensphase nicht in der Lage sind, selbst für Ihren Unterhalt aufzukommen.
Rente: Ja, da haben wir ein Problem, weil wir ein Umlageverfahren im Rentensystem haben. Die arbeitende Bevölkerung zahlt direkt die Renten für die Rentner. Da wir aber immer weniger Nachwuchs und immer mehr Rentner haben, müssen entweder die Beiträge steigen oder die Renten sinken. Für die Zukunft könnte man dies besser lösen, wenn mann statt dessen ein kapitalgedecktes System einführen würde, dann wäre man nicht mehr so sehr von den Geburtenraten abhängig.
Alleinerziehende: Ich sehe im Moment keinen Grund etwas an der aktuellen Situation zu ändern. Die Grundversorgung ist besser gewährleistet als je zuvor in der Geschichte. Das Recht auf Kita-Plätze tritt in Kraft. Es gibt alternativ Betreuungsgeld. Meine Mutter war auch alleinerziehend und sie hat mich mit weitaus weniger staatlicher Unterstützung als heute möglich liebevoll und ohne hungern zu müssen großgezogen.
Familien mit geringem Einkommen: Hier muss an der Qualifikation gearbeitet werden. Heute ist es in Deutschland nicht mehr möglich drei Jahre zu lernen und dann 40 Jahre den gleichen Beruf ohne weitere Fortbildung zu betreiben.
Bildung ist die beste Zukunftsinvestition! Und dafür setzt sich die FDP auch ein.
Mit freundlichen Grüßen,
Uwe Probst
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