Frage an Alexander S. Neu von Michael O. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Neu,
was werden Sie gegen Hartz IV unternehmen?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Michael Otter
Sehr geehrter Herr Otter,
sie baten mich, Ihnen Auskunft darüber zu geben, was ich gegen die HARTZ IV-Gesetzgebung tun würde.
DIE LINKE. ist die einzige Partei, die Hartz IV rundum ablehnt. Gewissermaßen ist die HARTZ IV-Gesetzgebung ein wesentlicher Punkt für die Gründung der LINKEN gewesen. DIE LINKE. und somit auch ich fordern kurzfristig eine direkte Erhöhung des Hartz IV-Satzes auf 500 €/Monat und mittelfristig die Abschaffung dieses Gesetzes der sozialen Diskriminierung und Verarmung. Ferner bieten viele Kreisverbände der LINKEN
(auch der Kreisverband Rhein-Sieg-Kreis in Siegburg) eine kostenlose Hartz IV-Beratung an. DIE LINKE wird das Thema Hartz IV weiterhin skandalisieren, bis die übrigen Partei, die allesamt Hartz IV zu verantworten haben, endlich diesen menschenunwürdige Gesetz wieder abschaffen.
Ich hoffe, Ihnen damit meine Position nähergebracht zu haben.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Alexander S. Neu
Weitere Fragen an Alexander S. Neu
Darüber hinaus spreche setzte ich mich natürlich auch gegen das neue Luftkriegssystems FCAS, das ab 2040 die Himmel über Europa beherrschen soll, ein. Denn dieses ist schon jetzt ein Milliardengrab und gleichzeitig ein erschreckend massiver Beitrag Deutschlands zur Aufrüstung und Kriegsgefährdung in Europa.
Statt immer weiter aufzurüsten, ist ein entschlossener Impuls der Bundesrepublik auf internationaler Bühne von Nöten, um zu erreichen, dass die Entwicklung, Produktion und Unterhaltung autonomer Waffen völkerrechtlich verboten wird.
Obendrein kommen die Pläne der Bundesregierung, Corona-Tests kostenpflichtig zu machen. Im Zusammenhang mit einer 2 oder auch 3G-Regel ist das der faktische Ausschluss einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ich halte diese Politik für fatal, trägt sie doch zusätzlich zu einer weiter wachsenden Polarisierung unserer Gesellschaft bei.
Ich bin der Meinung, Tarifbindung sollte für alle Unternehmen und Branchen gelten.