Frage an Wolfgang Winter von Sabrina T. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Herr Winter,
als alleinerziehende Mutter habe ich einige Fragen an Sie. Erst sparen kinderlose Paare Geld durch Ehegattensplitting, und jetzt auch noch homosexuelle Paare. Den Hartz IV Empfängern und den Rentnern wird das Geld gestrichen. Alleinerziehende müssen zusehen, wo sie bleiben.
Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit?
Was wollen Sie für die Familien tun, vor allem für diejenigen mit geringem Einkommen?
Ich freue mich auf Ihre Antwort,
MfG
Sabrina Turner
*Hallo Frau Turner,*
Die steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren mit Ehepaaren ist vom Bundesverfassungsgericht gefordert und wird von der Regierung umgesetzt, gleich welche Einstellung man selbst hierzu hat. Das Grundgesetz auszuhebeln ist eine Möglichkeit, wie es im Bereich der Altersversorgung bisher erfolglos versucht wurde.
Konkret kann ich zu Streichungen bei Hartz-IV keine Aussagen machen. Bei den Renten ist es aber tatsächlich so, dass die Rentner seit 1994 von der Einkommensentwicklung der Arbeiter und Angestellten abgekoppelt wurden und massive reale Einkommensverluste hinnehmen mussten. Weitere drastische Kürzungen sind geplant, sodass das derzeitige Versorgungsniveau bei der Rente von jetzt knapp 50 % auf 43 % des Lebensdurchschnittseinkommens bis 2030 sinken soll. Das hat für viele Rentner zur Konsequenz, dass sie unter die Armutsgrenze rutschen werden, obwohl sie über zig Jahre Beiträge in die Rentenversicherung einbezahlt haben. Bei Beamtenpensionen fehlt es dagegen an vergleichbaren Kürzungen, sodass Renten und Pensionen in Zukunft noch stärker auseinanderdriften werden. Gegen diese Entwicklung stellen wir uns, in dem wir eine Altersversorgung aus 3- Säulen fordern, wie sie z. B. in der Schweiz undin ähnlicher Weise in AUS, den NL und Skandinavien praktiziert wird. Weiterhin müssen die Rentenkürzungen durch den Riesterfaktor zurückgenommen werden.
Die Familienförderung ist eine der wichtigsten Eckpfeiler unseres Parteiprogramms. Dazu gehört vor allem die Förderung aller Kinder und Jugendlichen entsprechend ihrem Leistungsvermögen. Bildung ist die wichtigste Voraussetzung, um einen Beruf ausüben zu können, mit dem man seinen Unterhalt verdienen kann.
Weiterhin fordern wir eine höhere als auch gleiche Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente. Wir lehnen das aus der Rentenkasse entnommene Betreuungsgeld ab und fordern stattdessen einen weiteren Ausbau von Ganztagskindergärten und -schulen. Dabei müssen besonders die sozial schwachen Familien von unnötigen Belastungen befreit werden.
Schöne Grüsse nach Elsenfeld
Wolfgang Winter Sulzbach
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