Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Dazu zählen selbstverständlich auch die Jobcenter. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich daher dafür ein, dass die Jobcenter durch nJobcentererte Aufgaben wieder verstärkt als Beratungs- und nicht länger als Sanktionsbehörden wahrgenommen werden. Davon profitieren alle: Die Bürgerinnen und Bürger, die die Leistungen der Jobcenter in Anspruch nehmen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die täglich ihre Aufgaben zu erfüllen haben. (...)
(...) mit unserem Steuerkonzept werden wir diejenigen, die viel haben, angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen. Sollte es dann weiterhin hemmungslose Habgier Einzelner geben, würden wir alle davon profitieren. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
bedanke mich sehr für Ihr positives feedback.
Gerne beantworte ich Ihre Frage zur Rente bzw. zur Politikerverdrossenheit der BürgerInnen.
(...) Auch künftig muss die Einkommensbesteuerung sicherlich die allgemeine Preisentwicklung sowie die Lohn- und Gehaltsentwicklung berücksichtigen. Wer aktuell einen Ausgleich der "kalten Progression" über Änderungen der Einkommensteuer fordert, beachtet oftmals nicht, dass dies die öffentlichen Haushalte einiges an Geld kostet - Geld, das dann bei der Finanzierung von Zukunftsaufgaben oder bei der Rückführung der öffentlichen Verschuldung fehlt. CDU/CSU und FDP waren in der abgelaufenen Legislaturperiode bereit, zum Ausgleich der "kalten Progression" in die Verschuldung zu gehen. (...)
(...) Ich trete für eine inklusive Gesellschaft ein. Aus diesem Grund habe ich mich bereits im April - als mich der Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen-Anhalt auf das Thema angesprochen hat - an die Landesregierung mit der Bitte gewandt, die Kürzung des Blindengeldes nochmals zu überprüfen und darauf zu verzichten. Bisher leider ohne Erfolg. (...)