Frage an Christoph Sonneberg-Westeson von Torsten K. bezüglich Soziale Sicherung
Bürger wurden und werden in Jobcentern mit Sanktionen (Entzug des
Existenzminimums) bedroht, sobald sie Mitbestimmungsrechte über
Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen einfordern. Auch Mitarbeiter von Jobcentern bezeugen: "Hartz IV verfolge nicht das
Ziel, Arbeitslosen eine Perspektive für den Wiedereintritt ins
Arbeitsleben zu bieten, sondern sie mittels Sanktionsdruck aus dem
Leistungsbezug zu drängen."
http://de.wikipedia.org/wiki/Inge_Hannemann
Wir wurden im Jobcenter Spandau mit Psychoterror und Sanktionsdrohungen
konfrontiert, bevor wir vor zwei Jahren nach dreijähriger erfolgreicher
Arbeit und mit krankheitsbedingter Schwerbehinderung einen Antrag auf
Grundsicherung stellen konnten. Sie wollten/konnten uns bisher nicht
helfen, das Problem vor Ort zu lösen.
Bundestagspolitiker haben die Verantwortung für die Rahmenbedingungen, in
denen Menschen leben und arbeiten können, Bundestagspolitiker betonten,
dass sie für den Missbrauch der Hartz4Gesetze nicht verantwortlich sind,
sondern Mitarbeiter vor Ort. Wir bitten Sie als Lokalpolitiker, das Problem, dass sogar Bürgern, die als Leistungsträger der Gesellschaft gelten, u.a. vom Bundespräsidialamt unterstützt werden, http://de.wikipedia.org/wiki/Ines_Eck
im Jobcenter Spandau eine individuelle und fachkompetente Arbeitsberatung
verweigert wird, noch vor der Wahl zu lösen, so dass wir und andere
Vertrauen in Sie gewinnen könnten.
Wie wollen und können Sie das leisten?
Sehr geehrter Herr Kulick,
ich halte finanziell und personell gut ausgestattete öffentliche Institutionen für zwingend erforderlich. Dazu zählen selbstverständlich auch die Jobcenter. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich daher dafür ein, dass die Jobcenter durch neu definierte Aufgaben wieder verstärkt als Beratungs- und nicht länger als Sanktionsbehörden wahrgenommen werden. Davon profitieren alle: Die Bürgerinnen und Bürger, die die Leistungen der Jobcenter in Anspruch nehmen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die täglich ihre Aufgaben zu erfüllen haben. Diesen Mentalitätswechsel werden wir ohne Abwahl der bisherigen Bundesregierung und damit wie von Ihnen gefordert vor der Wahl allerdings nicht erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Sonnenberg-Westeson
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