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(...) Deshalb gehört zu unserer Millionärssteuer auch ein Vorschlag zum Umgang mit Millionären. Die Lösung für DIE LINKE stammt aus den USA. (...)

(...) Millionäre werden auf diesem Weg sicher nicht gefördert. Dazu sind die Bestimmungen zur Angemessenheit der Wohnung zu eng gefasst. Auch werden die Kosten nur in der Höhe übernommen, dass es für eine angemessene Wohnung ausreicht. (...)

(...) Frei gewählte Abgeordneten können jedoch nicht mit weisungsgebundenen Beamten, an die sich die UN-Konvention primär richtet, gleichgestellt werden. Deswegen wurde der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) im Strafgesetzbuch auch nicht in den Abschnitt „Straftaten im Amt“ integriert, sondern in den Abschnitt „Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen“. Anders für Beamte existiert für Abgeordnete kein klarer Pflichtenkreis. (...)

Sehr geehrte Frau Klüting,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Aufgrund eines Übermittlungsproblems komme ich leider erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten. Ihre Frage vom 12. März 2013 habe ich Ihnen gerne beantwortet.