Frage an Fritz Güntzler von Uwe Leopold, D. bezüglich Soziale Sicherung
Wie haben Sie bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die von der UNO
empfohlene Strafbewehrung der Abgeordnetenbestechung gestimmt?
Sollte nicht jegliche Tätigkeit von Lobbyisten verhindert, zumindestens stark eingeschränkt werden, da Lobbyisten keine demokratische Legitimation durch Wahlentscheidung besitzen?
Ist ein gesetzlicher Mindestlohn, der ausreichende Beitragszahlungen in die Sozialkassen ermöglicht, nicht der einzige Weg, das Risiko von Altersarmut zu verhindern, ohne das Arbeitgeber durch Austritt aus Tarifverbänden oder Abschluß von Werkverträgen die Ausbeutung von Arbeitnehmern durch Niedriglöhne betreiben köbnnen?
Weitere Fragen an Fritz Güntzler
Die Beratungen zum Tierschutzgesetz laufen. Ich unterstütze die laufenden Initiativen und arbeite eng mit den federführenden Kollegen zusammen.
Verbesserungen erfordern EU-weite Einigkeit, um die Balance zwischen Nahrungsmittelversorgung für alle Bürger und Tierschutz zu wahren.
Die CDU/CSU-Fraktion hatte aber bis zuletzt versucht, diese Regelung zu verhindern.
Der von Ihnen genannte Antrag wurde von der gesamten CDU/CSU-Fraktion initiiert.