Frage an Sahra Wagenknecht von Tom K. bezüglich Soziale Sicherung
GSGBII: angemessene Eigentumswohnung
Guten Tag Frau Wagenknecht.
Nach dem SGBII dürfen ALGII-Empfänger angemessene Eigentumswohnung besitzen und müssen das Haus oder die Wohnung nicht verkaufen. Wie lange kann sich der Staat das noch leisten, Millionäre und den Immobilienmarkt mit Gelder für Soziale Zwecke zu unterstützen?. Wäre es nicht besser die Großzügigkeit für ALGII-Empfänger auf ein Jahr zu begrenzen und den Sozialwohnungsbau stärker zu finanzieren. Was meinen Sie ?
Mit freundlichen Grüßen.
T.Kowalski
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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