Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Torsten K. • 06.09.2013
Antwort von Michael Braun CDU • 06.09.2013 (...) um mir ein Bild machen zu können, müsste ich - et altera pars - auch die andere Seite hören, von dieser eine Stellungnahme haben. Ich bitte um Verständnis, dass ich auf Grund einer einseitigen Schilderung nicht bereit bin, den Mitarbeitern von Behörden Unterstellungen zu machen. (...)
Frage von Lothar K. • 06.09.2013
Antwort von Emmi Zeulner CSU • 16.09.2013 (...) Die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente ist ein wichtiger Punkt des Regierungsprogramms von CDU und CSU. Bezieher von Erwerbsminderungsrenten sollen durch eine spürbare Erhöhung ihrer Rentenansprüche besser gestellt werden, um ihnen damit eine sichere Versorgung zu ermöglichen. (...)
Frage von Lothar K. • 06.09.2013
Antwort von Simon Moritz SPD • 08.09.2013 (...) Vom ersten Punkt, der angeblichen Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge, habe ich noch nie etwas gehört und dies ist auch definitiv nicht Gegenstand des SPD-Parteiprogramms. Vielmehr geht es darum, die paritätische Beteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern wieder zu einer "echten" Parität zu machen, sprich politisch zu garantieren dass Arbeitgeber die vollen 50% der Beiträge pro Arbeitnehmer/-in tragen. Dies ist aktuell nicht der Fall. (...)
Frage von Dennis R. • 06.09.2013
Antwort von Reinhard Schätz Die Rechte • 07.09.2013 Es freut mich sehr, dass Sie in vielen Punkten meiner Meinung sind. Ich hoffe, dies kann Sie auch dazu bewegen, mir Ihre Stimme zu geben. Gerne würde ich diese Meinung auch im Bundestag vertreten.
Frage von Thomas S. • 05.09.2013
Antwort ausstehend von Peter Wichtel CDU Frage von Felix T. • 05.09.2013
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 16.09.2013 (...) Zum einen gibt es in Hessen und Berlin noch immer das Pensionärsprivileg. (...) Zum andern hat die Föderalismusreform die Zuständigkeit für die Laufbahnen, Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten auf die Länder übertragen. (...)