(...) Nein, ich sehe nicht, daß in der Koalitionsvereinbarung alle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Hartz-IV-Sätze berücksichtigt sind. Ihre Sparvorschläge sehe ich kritisch. (...)
(...) Der aktuelle Regelsatz ist zu niedrig. Wir wollen den Regelsatz für erwachsene Arbeitslosengeld II (ALG II)-BezieherInnen von derzeit 382 auf 420 Euro erhöhen und jährlich auf seine Angemessenheit hin überprüfen, damit auch die Menschen, die keine Arbeit haben, am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Diese Neuberechnung wollen wir im Dialog mit den Sozialverbänden umsetzen. (...)
(...) DIE LINKE sagt weiterhin: Die Sanktionen bei Hartz IV müssen abgeschafft werden. Es ist unsäglich, dass die Bundesregierung die Mittel für Arbeitsmarktpolitik radikal kürzt, ihre Beteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung streicht und die daraus resultierenden Probleme über ein zunehmend gnadenloses Sanktionsregime auf die Erwerbslosen abgewälzt werden. (...)
(...) Ich stehe Sanktionen kritisch gegenüber. (...) Wir wollen die Sanktionen verfassungsfest ausgestalten. (...) Darüber hinaus hat sich die SPD zum Ziel gesetzt, in den kommenden Jahren kontinuierlich mehr in Bildung zu investieren. (...)