Frage an Andreas Lenz von Silke S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr.Lenz,
in diesem Artikel ( und nicht nur da) ist davon die Rede, dass es große Veränderungen bei Hartz IV geben soll:
Ist es nicht so, dass die geplante Ausgabenfreude der Große Koalition wiederum die Ärmsten mit Verschlechterungen bezahlen müssen?
Sehen Sie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts z.B. bezüglich der Sanktionspraxis bei Hartz IV, bezüglich der Höhe von Hartz IV usw. als umgesetzt an?
Warum spart man nicht mal mit echten strukturellen Reformen? -, so könnte man z.B. die verschiedenen Bildungssysteme in Deutschland zu einem zentralisieren, auch bei der Justiz wäre das möglich.
Man könnte Bundesländer zusammen legen und die Beamtenpensionen von 71,75% des letzten Gehalts dem niedrigeren Rentenniveau anpassen bzw. wenigstens die neu eingestellten Beamten selbst für ihre Pensionen vorsorgen lassen.
Und man könnte bei der Rente und bei der Krankenkasse eine Bürgerversicherung einführen. Warum geschieht das alles wahrscheinlich wiederum nicht?
Was ist nur aus der Politik geworden?
Ich schäme mich dafür mal eine Hartz IV-Partei gewählt zu haben!
Zum Glück kommen bald die Europawahlen, dann wird es wohl einen "Zahltag" geben.
Mit freundlichen Grüßen
Silke Sorbello
Weitere Fragen an Andreas Lenz
Es muss weiter darauf hingearbeitet werden, dass vor allem Fleisch statt lebender Tiere und Zuchtmaterial statt Zuchtvieh transportiert werden.
Ich stehe hinter dem Ziel, dass möglichst wenig und kurze Tiertransporte stattfinden.
Unsere Hauptgründe für diese Vorwürfe sind die intransparenten Abläufe und die unvollständige Bereitstellung von Unterlagen durch die Ministerien an das Parlament. Diese unzureichende Transparenz lässt vermuten, dass wesentliche Informationen möglicherweise zurückgehalten oder manipuliert wurden, um bestimmte Entscheidungen zu begünstigen. Kurzum geht es darum, dass eine ergebnisoffene Prüfung zu gesagt wurde, daran aber erhebliche Zweifel bestehen.
Der Untersuchungsausschuss zu den "Habeck-Akten" wurde am 04.07.2024 eingesetzt. Wir werden von unserer Seite alles dafür tun, um die verbleibende Zeit in dieser Wahlperiode bestmöglich für eine transparente Aufklärung der von Ihnen angesprochenen Vorgänge zu nutzen.