Frage an Swen Schulz von Silke S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Herr Schulz,
in diesem Artikel ( und nicht nur da) ist davon die Rede, dass es große Veränderungen bei Hartz IV geben soll:
Ist es nicht so, dass die geplante Ausgabenfreude der Große Koalition wiederum die Ärmsten mit Verschlechterungen bezahlen müssen?
Sehen Sie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts z.B. bezüglich der Sanktionspraxis bei Hartz IV, bezüglich der Höhe von Hartz IV usw. als umgesetzt an?
Warum spart man nicht mal mit echten strukturellen Reformen? -, so könnte man z.B. die verschiedenen Bildungssysteme in Deutschland zu einem zentralisieren, auch bei der Justiz wäre das möglich.
Man könnte Bundesländer zusammen legen und die Beamtenpensionen von 71,75% des letzten Gehalts dem niedrigeren Rentenniveau anpassen bzw. wenigstens die neu eingestellten Beamten selbst für ihre Pensionen vorsorgen lassen.
Und man könnte bei der Rente und bei der Krankenkasse eine Bürgerversicherung einführen. Warum geschieht das alles wahrscheinlich wiederum nicht?
Was ist nur aus der Politik geworden?
Ich schäme mich dafür mal eine Hartz IV-Partei gewählt zu haben!
Zum Glück kommen bald die Europawahlen, dann wird es wohl einen "Zahltag" geben.
Mit freundlichen Grüßen
Silke Sorbello
Sehr geehrte Frau Sorbello,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12. November 2013.
Ich stehe Sanktionen kritisch gegenüber. Die SPD-Bundestagfraktion insgesamt fordert keine Verschärfung des Sanktionsrechts, sondern setzt sich dafür ein, die Sanktionen nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ zu reformieren. Integration in Ausbildung und Arbeit muss aber immer im Vordergrund stehen. Wir orientieren uns bei unseren Reformvorschlägen am Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010, wonach Sanktionen das Existenzminimum nicht betreffen dürfen. Werden Leistungen im Sanktionsfall gekürzt, dann müssen hiervon Dinge wie Wohnen, Essen, Trinken, Kleidung und medizinische Versorgung ausgenommen werden.
Wir wollen die Sanktionen verfassungsfest ausgestalten. Art und Umfang einer Sanktion müssen abgestuft und leichter zurückgenommen werden können.
Darüber hinaus hat sich die SPD zum Ziel gesetzt, in den kommenden Jahren kontinuierlich mehr in Bildung zu investieren. Aber damit der Bund in Zukunft mehr Finanzmittel bereitstellen kann, muss zunächst das Grundgesetz geändert werden und das sogenannte Kooperationsverbot fallen. Es setzt der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung zu enge Grenzen. Wir wollen den Bildungsföderalismus nicht abschaffen, sonder einen kooperativen Föderalismus stärken. Bei den dringend erforderlichen Investitionen beispielsweise beim Ausbau und der Erneuerung von Kitas und Schulen, bei den Studienplätzen und der Weiterbildung muss sich der Bund beteiligen können. Die Länder sollen für Bildung primär zuständig bleiben. Aber es geht darum, dass Bund, Länder und Kommunen die großen Projekte in der Bildungspolitik künftig gemeinsam realisieren können.
Ebenso fordert die SPD die von Ihnen angesprochene Bürgerversicherung, bei der alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrem Einkommen, ihrer Lebenslage oder ihrem Erwerbsstatus, eine gute Kranken- und Pflegeversicherung bekommen.
Falls Sie weiteren Gesprächsbedarf haben, können Sie gerne zu einem persönlichen Gespräch in meine Bürgersprechstunde in meinem Bürgerbüro in der Bismarckstr. 61 in Spandau kommen. Einen Termin können Sie unter der Telefonnummer 030/ 36 75 70 90 vereinbaren.
Darüber hinaus erreichen Sie mich direkt unter
Swen Schulz, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
oder per E-Mail unter
swen.schulz@bundestag.de
Mit den besten Grüßen
Swen Schulz, MdB
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