(...) Sehr geehrte Frau Schwarzer, auch ich weiß sehr wohl, dass die Arbeitslosenzahlen nicht stimmen und aufgrund der Anweisung der hohen Politik in Berlin gnadenlos herunter gerechnet werden, wie sie selbst schreiben. (...) Wir fordern einen *flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 11.- € die Stunde*. (...)
Sehr geehrter Herr Schwaiger,
das ist falsch. Herr Oberender ist weder Gründer, noch Hauptzeichner, noch Mitglied der AfD. Es gibt keine Beziehung zwischen ihm und unserer Partei.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lucke
(...) Und natürlich bedeutet Gleichberechtigung allein dem Begriff nach: g l e i c h e Rechte für Frauen und Männer. Allerdings ist es in einigen Bereichen leider nach wie vor so, dass Frauen benachteiligt sind - etwa in der Wirtschaft. (...)
(...) wir von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wollen die Gleichberechtigung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung verwirklichen. (...) Die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung der VN, die in Deutschland seit 2009 in Kraft ist, fordert einen umfassenden und effektiven Schutz behinderter Men-schen vor Diskriminierung. Dennoch werden unter Berufung auf sozialrechtliche Vorgaben die Freiheitsrechte von Menschen mit Behinderungen, insbesondere das Recht auf die freie Wahl des Wohnorts (Heimunterbringung), verletzt. (...) - dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können und ihr gleichberechtigter und barrierefreier Zugang zum Arbeitsleben, zu Gütern und zu Dienstleistungen garantiert ist, - dass das Recht der sozialen Teilhabe in ein Bundesleistungsgesetz überführt wird, dass Leistungen unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährt, - dass Menschen mit Behinderungen unmittelbaren, barrierefreien, inklusiven und nichtdiskriminierenden Zugang zu allen allgemeinen Bildungseinrichtungen erhalten und ihr Bildungsweg nicht durch sachfremde rechtliche Regelungen blockiert wird, (...) Unter anderem und insbesondere für Menschen mit Behinderung wollen wir, - dass der Diskriminierungsschutz im Arbeitsrecht für Menschen mit Behinderungen, auch wenn sie nicht als schwerbehindert anerkannt sind, verbessert wird. (...)