Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Georg M. • 26.01.2014
Antwort von Heike Hänsel Die Linke • 26.01.2014 (...) Sie regen sich über die falschen Leute auf! Die EU-Politik ist das Problem nicht die MigrantInnen. Die EU sollte Arbeitsplätze in Europa schaffen statt ganze Länder kaputt zu sparen, z.B. mit dem Geld das an Banken und Vermögende geflossen ist während der sogenannten "Krisenpolitik". (...)
Frage von Elisabeth S. • 25.01.2014
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 28.01.2014 Sehr geehrte Frau Schwabe,
Frage von Norbert H. • 25.01.2014
Antwort von Hans Joachim Schabedoth SPD • 29.01.2014 (...) In der SPD-Bundestagsfraktion genießt das Thema Maklerprovision eine hohe Priorität. Es ist beabsichtigt, dieses Thema im ersten Halbjahr 2014 anzugehen mit einem entsprechenden Gesetzentwurf. (...)
Frage von Norbert H. • 25.01.2014
Antwort von Matthias Zimmer CDU • 30.01.2014 (...) Sie ist bislang aber noch nicht im Gesetzgebungsverfahren. Ob diese Frage im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse geregelt wird, ist noch unklar. Insofern kann ich auch noch nichts über einen Zeitplan sagen. (...)
Frage von WALDEMAR A. • 25.01.2014
Antwort von Matthias W. Birkwald Die Linke • 19.03.2014 (...) Sie könnten, da Sie anscheinend die Voraussetzung für die Rente ab 63 erfüllen, als Jahrgang 1956 im Alter von 63 Jahren und 8 Monaten ohne Abschläge in Rente gehen. Das wären 2 Monate früher als der reguläre abschlagsfreie Rentenbeginn für Schwerbehinderte. Ebenfalls scheinen Sie die Voraussetzungen für die Rente für langjährige Versicherte (35 Jahre) zu erfüllen, die sie mit Abschlägen ab 63 Jahren erreichen können. (...)
Frage von WALDEMAR A. • 25.01.2014
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 06.02.2014 (...) Wie sie sicher verfolgt haben, waren die Koalitionsverhandlungen mit der Union in diesem hochsensiblen Bereich nicht einfach. Unsere Arbeitsministerin Andrea Nahles bringt zurzeit mit dem Gesetzespaket die größte Rentenreform der letzten Jahrzehnte auf den Weg und wir versuchen, diese Reform so sozial gerecht wie möglich zu gestalten. (...)