(...) Auf Ihre Bitte hin hatte ich vom Berliner Senat u.a. erfragt, wieso die Belegungsrechte an den Wohnungen in der Dorotheenstraße nicht genutzt, bzw. der Zugang von berechtigten Personen mit Wohnberechtigungsschein nicht behördlich abgesichert würde. (...)
(...) Die BüSo lehnt nicht nur die "Sanktionen" ab, sondern hat zahlreiche Kampagnien gegen die Hartz IV Gesetze geführt und sie als Brüningsche Sparpolitik bezeichnet. Wir habe ausdrücklich erklärt, dass sie die gegen den Art. (...)
Sehr geehrte Frau Wendt,
(...) Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro hat oberste Priorität für die SPD. Peer Steinbrück hat dies in seinem 100-Tage-Programm bekräftigt. (...)
(...) Und zweitens muss man die ersten beiden Silben beim Mindestlohn ganz besonders betonen: Es liegt ja immer noch bei aktiven und mutigen ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften, vom Mindestlohn nach oben abzuweichen - bei besonders teuren Regionen eben besonders weit. Wir wollen, dass branchenspezifisch höhere Mindestlöhne sowie die sich darauf aufbauende Lohnstruktur, die von Gewerkschaften ausgehandelt werden, leichter als bisher und auch ohne Zustimmung der Arbeitgeber für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Tarifverträge müssen auf Antrag einer Tarifvertragspartei allgemeinverbindlich erklärt werden, der Gewerkschaftsseite ist ein Vetorecht einzuräumen. (...)
(...) Nichtsdestotrotz hat die SPD-Bundestagsfraktion gerade für den Bereich Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bildung und Alter/Pflege viele Vorschläge gemacht. (...) Bildung/Kinderbetreuung (...)