Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Simon K. • 02.12.2022
Antwort von Hubertus Heil SPD • 13.07.2023 Aufgrund des in der Sozialhilfe geltenden Nachrangprinzips, zu der auch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehört, ist eine vollständige Nichtberücksichtigung von erwirtschaftetem Erwerbseinkommen bei gleichzeitigem Bezug dieser Sozialleistung nicht möglich
Frage von Joachim B. • 01.12.2022
Antwort von Hubertus Heil SPD • 12.07.2023 Insofern ist aufgrund der hier beschriebenen unterschiedlichen Personenkreise und der hiermit verbundenen unterschiedlichen Zielsetzungen eine auf das jeweilige Gesetz abgestimmte Berücksichtigung von Freibeträgen bei Erwerbseinkommen geboten.
Frage von Joachim B. • 01.12.2022
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 15.12.2022 Im Gegensatz zur Grundsicherung ist das Bürgergeld nicht auf Dauer angelegt bzw. soll es nicht sein. Im Fokus steht hier die Hilfe und Unterstützung für Menschen, um wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Frage von Irene S. • 30.11.2022
Antwort von Hubertus Heil SPD • 16.07.2023 Erwerbsminderungsrenten und Leistungen zur Teilhabe (z.B. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation) werden dann geleistet, wenn die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind
Frage von Helmut F. • 30.11.2022
Antwort von Thorsten Frei CDU • 30.11.2022 leider besteht an dieser Stelle eine Regelungs- und Gerechtigkeitslücke, die SPD, Grüne und FDP trotz unserer Hinweise nicht schließen wollten und letztlich mit ihrer parlamentarischen Mehrheit beschlossen haben.
Frage von Werner F. • 29.11.2022
Antwort von Bernd Riexinger DIE LINKE • 21.12.2022 Sie haben der Antwort schon vorweggegriffen. Herr Gysi, Herr Bartsch und ich kommen aus einer Partei- ähnliche oder gleiche Meinungen sollte da nicht ungewöhnlich sein und somit auch die gleichlautende Beantwortung von Fragen.