Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Uwe Beckmeyer
Antwort von Uwe Beckmeyer
SPD
• 18.03.2014

(...) Dies in ein Verhältnis zu anderen Branchen setzen zu wollen, überlasse ich gern jenen, die für solche Analysen und Vergleiche die wissenschaftliche Kompetenz mitbringen. Was meine Einschätzung angeht, wünschte ich mir für die so genannte freie Wirtschaft eine ähnliche Selbstregulierung und Transparenz, wie wir Abgeordneten sie praktizieren. (...)

Portrait von Niels Annen
Antwort von Niels Annen
SPD
• 17.03.2014

(...) Nach den Bundestagswahlen haben wir uns dann in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Maklergebühren neu geregelt werden und dass das Bestellerprinzip in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Hierzu wird Justizminister Maas noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Einführung des Bestellerprinzips und auch der Mietpreisbremse vorsieht. (...)

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