Frage an Martin-Sebastian Abel von Eckart B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Abel,
ich habe mehrere Fragen zur Inklusion, die ich im übrigen sehr befürworte und die mir sehr am Herzen liegt.
Dennoch habe ich den Eindruck, deas Mitte des Jahres in Kraft tretende Gesetz ist nicht durchdacht.
daher bitte ich Sie um die beantwortung folgender Fragen:
Thema Finanzierung:
1. Warum wurde nicht im Vorfeld die Finanzierung der Inklusion geklärt ?. Offensichtlich muss nunmehr die Landesregierung pro Jahr 30 Millionen € über 5 Jahre verteilt, den betroffenen Gemeinden und Kreisen zur Verfügung stellen.
Woher haben sie denn dieses geld, was gar nicht eingeplant war?
2. War Ihnen nicht im Vorfeld bewußt, das gerade finanzschwache Gemeinden, die am Stärkungspakt teilnehmen, diese anfallenden Kosten nicht stemmen können?
Warum hat das Land nicht, nach dem Motto wer die Musik bestellt, muss sie auch zahlen, die vollen Kosten übernommen?, wieso wurde sich nicht mit den Kreisen städten und Kommunen vorher an einen Tisch gesetzt um die finanzielle Angelegenheit der Inklusion zu regeln
3. Wie sind diese 150 Millionen vereinbar mit der einzuhaltenden Schuldenbremsen?
4. Schließen sie sich der Auffassung ihrer Kolleginnen und Kollegen an die Finanzierung der Inklusion würde duerch die soziale Staffelung der Beamtenbesoldung finanziert werden können?
5. Sehen Sie da keinen Widerspruch zu ihren eigenen Aussagen, das die soziale Staffelung der Beamtenbesoldung ausschließlich zur Einhaltung der Schuldenbremse werden sollte (und notwendige soziale Einrichtungen nicht geschlossen werden müßten)?
6. Ist dies jetzt nicht möglicherweise der Fall?
Es steht bekannterweise nicht genügend Fachpersonal zur Durchführung der Inklusion zur Verfügung.
1.Warum wurde nicht frühzeitig mit der Ausbildung entsprechender Fachkräfte begonnen?
Mit freundlichem Gruß
E. Bartels