Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gerhard B. • 21.09.2013
Antwort ausstehend von Patrick Döring FDP
Frage von Gerhard B. • 21.09.2013
Antwort ausstehend von Johannes Kahrs SPD
Frage von Gerhard B. • 21.09.2013
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 24.09.2013
(...) Ich bin kein Anhänger des bedingungslosen Grundeinkommens. Dies bezöge ja auch ich. (...)
Frage von Gerhard B. • 21.09.2013
Antwort ausstehend von Bernd Lucke LKR
Frage von Alexander S. • 21.09.2013
Antwort von René Röspel SPD • 01.10.2013
(...) Aus der bisherigen Verfassungsrechtsprechung wird jedoch deutlich: "Der Umfang des verfassungsrechtlichen Leistungsanspruchs kann im Hinblick auf die Arten des Bedarfs und die dafür erforderlichen Mittel nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden" (BVerfGE vom 09.02.2010). Die Sicherung eines Existenzminimums muss demnach gewährleistet sein – verfassungsrechtlich nicht vorgegeben wird jedoch die Art und Weise, wie dies zu erfolgen hat. Denn neben einer finanziellen Unterstützung kann der Staat auch durch die Bereitstellung von Sachleistungen das Existenzminimum des Individuums sichern. (...)
Frage von Stefan A. • 21.09.2013
Antwort ausstehend von Therese Lehnen PIRATEN