Frage an Rolf Mützenich von Gerald G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Grzybowski,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben dabei zwei Punkte angesprochen, welche uns Sozialdemokraten sehr am Herzen liegen: ein gerechteres Steuersystem sowie bezahlbaren Wohnraum für alle.

Zu Beginn meiner Antwort möchte ich gerne auf Ihren zweiten Aspekt eingehen.

Wir als SPD haben uns vor der Wahl für eine Mietpreisbremse eingesetzt und dafür nach der Wahl in langen Verhandlungen mit der Union in den Koalitionsgesprächen gekämpft. Trotz hinhaltendem Widerstand der Unionsparteien konnten wir das sinnvolle Instrument der Mietpreisbremse durchsetzen. Dadurch erhoffen wir uns, dass der oft drastischen Mietpreiserhöhung bei Neuvermietungen Einhalt geboten und somit der gesamte Mietpreisspiegel in den Städten entlastet wird. Zusätzlich brauchen wir aber weiter öffentlich geförderten Wohnungsbau und insbesondere viele neue Wohnungen.
Wir in Köln können uns daher glücklich schätzen, dass der von CDU und FDP vor Jahren geplante Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft GAG verhindert wurde und die SPD im Rat der Stadt Köln für den Erhalt der GAG gekämpft hat. Die GAG bietet heute für jeden zehnten Kölner bezahlbaren Wohnraum an.

Vermietungen ohne schriftlichen Mietvertrag sind heute eher die Ausnahme. Für solche Mietverhältnisse gelten die Grundlagen des BGB § 535ff für beide Seiten als bindend. Hier sind unter anderem Kündigungsfrist, Mietminderungen und Mietzahlungen geregelt. Bei Mietverhältnissen ohne schriftlichen Mietvertrag hat der Vermieter unter anderem keinen Anspruch auf Nachzahlungen bei den Nebenkosten, weshalb solche Mietverhältnisse für die Vermieter eher von Nachteil sind.

In Ihrem ersten Punkt sprechen Sie die in Ihren Augen ungerechte Verteilung des Vermögens in Deutschland an und haben hierbei völlig recht. Auch hier haben wir uns im Bundestagswahlkampf deutlich positioniert und für ein gerechteres Steuersystem gekämpft. Wir wollten dabei auch eine höhere Besteuerung von Vermögen, ohne dabei das betriebliche Vermögen zu belasten. Letzteres brauchen wir, um die zahlreichen Familienunternehmen des Mittelstandes, welche in nicht unerheblichem Ausmaß für die Wirtschaftskraft unseres Landes verantwortlich sind, nicht zu belasten.

Doch leider hat das Wahlergebnis im September letzten Jahres der Union einen klaren Wahlsieg beschert und unsere Verhandlungsposition in den Koalitionsverhandlungen geschwächt. Auch wenn wir uns in vielen Bereichen wie in dem oben aufgeführtem mit unseren Vorstellungen durchsetzen konnten, so ist uns dies im Bereich der höheren Besteuerung von Vermögen leider nicht gelungen.
Dies soll aber nicht bedeuten, dass wir den Kampf für ein gerechteres Steuersystem und eine bessere Verteilung von Vermögen in unserer Gesellschaft aufgeben. Wir haben in Deutschland einen erheblichen Investitionsstau, wir brauchen u.a. neue und bessere Schulen, mehr Personal im Bildungsbereich, Sanierungen von zahlreichen Straßen und Brücken und wie oben aufgeführt auch tausende neue Wohnungen. Hierfür müssen wir, wenn wir nicht neue Schulden in unverantwortlicher Höhe aufnehmen wollen, mehr Steuereinnahmen erzielen und halten hierbei die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz für die gerechteste Lösung.

In der Hoffnung, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Rolf Mützenich