Frage an Monika Pieper von Gerald G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Pieper,
leider geht es meiner Meinung nach in Deutschland sehr ungerecht und unfair zu.
Das Evangelli Gaudium von Papst Franziskus ist meines Erachtens sehr aufschlussreich. Ich möchte Ihnen einen Link dazu mitsenden:
http://de.wikipedia.org/wiki/Evangelii_gaudium
Zwei Zitate aus dem Papier:
" Für die Wirtschaft und für den Markt ist Solidarität fast ein Schimpfwort"
( Papst Franziskus)
" Diese Wirtschaft tötet. Es ist unglaublich, dass es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Straße zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte in der Börse Schlagzeilen macht"
( Papst Franziskus)
Welche Schlüsse zieht die Politik aus diesen Worten?
Der status quo ist ja ein völlig anderer, nämlich der, dass das Vermögen in Deutschland ungleicher verteilt ist als im Rest der Eurozone. Als achweis dafür sende ich Ihnen einen Link zu diesem Bericht mit:
Von dem Vermögen welches vererbt wird ( vererben kann man nicht als Leistung bezeichnen oder?) könnte doch der Staat etwas mehr für sich nehmen, warum macht er das nicht?
Was tut die Politik um das Ungleichgewicht zu ändern?
Ich musste von München zurück nach NRW ziehen, weil ich keine Kleinwohnung unter 850 Euro fand. Und das obwohl ich hier einen schlechter bezahlten Job ausüben muss.
Drei Vermieter wollten nur ohne Vertrag vermieten, eventuell um keine Steuern zu bezahlen, das kann ich aber nicht nachweisen.
Warum macht man einen Mietvertrag nicht zur Pflicht?
Mit freundlichen Grüßen,
Gerald Grzybowski
Sehr geehrter Herr Grzybowski,
vielen Dank für Ihr Schreiben, das ich gerne beantworte. Diese Fragen und viele andere mehr, sind der Grund, warum ich vor 4 Jahren beschlossen habe, mich aktiv in die Politik einzumischen. Dabei hat der Begriff Solidarität eine elementare Bedeutung. Die Bundespolitik der letzten Jahre hat leider dazu geführt, dass diese Solidarität immer mehr aufgeweicht wurde und die Scherer zwischen arm und reich immer größer werden konnte.
Ich gebe Ihnen Recht, was die Ungleichverteilung von Vermögen in unserem Land betrifft. Daher setzen wir uns für die Einführung einer Vermögenssteuer ein. Gerade der Bereich Bildung ist chronisch unterfinanziert und durch die Erhebung einer Vermögenssteuer könnte mehr Geld in die Zukunft unserer Kinder investiert werden.
Auch die von Ihnen beschrieben Situation auf dem Wohnungsmarkt kann ich gut nachvollziehen. Hier gilt im Grunde das gleiche Prinzip, wie in anderen Politikfeldern auch. Politische Entscheidungen (und entsprechende Gesetze) wurden häufig zu Gunsten der eh gut gestellten Bürger getroffen, anstatt den solidarischen Gedanken und die Lebenswirklichkeit der kleinen Leute in den Mittelpunkt politischer Entscheidungen zu stellen.
Die von Ihnen beschriebenen Problemlagen sind nur auf Bundesebene zu lösen. Dafür setzen wir uns ein. Da wir im Bundestag jedoch nicht vertreten sind, ist eine Einflussmöglichkeit allerdings kaum gegeben. Im Landtag NRW nutzen wir jedoch jede Möglichkeit, auf die ungerechte Situation hinzuweisen und wir bemühen uns, weitere Fehlentwicklungen zu verhindern. Aktuell z.B. sieht es so aus, dass in NRW in Zukunft kaum noch Sozialarbeiter an den Schulen beschäftigt werden, da weder Bund noch Land die bezahlen wollen. Auch wenn wir als kleinste Oppositionsfraktion kaum Einfluss auf Entscheidungen haben, können wir dennoch den Finger immer wieder in die Wunden legen und das tun wir auch.
Herzliche Grüße
Monika Pieper
Weitere Fragen an Monika Pieper
Sehr geehrter Herr Mayer,
wie Sie auch unserem Programm entnehmen können, stehen wir für eine offene Willkommenskultur und eine konstruktive Integrationspolitik.
(...) Es gibt natürlich noch weitere Problemthemen bei TTIP, wie Fracking oder Genprodukte. (...) Für Großkonzerne sind solche Regelungen ein lukratives Geschäft, denn entweder klagen sie sich einen Weg oder Schadensersatzzahlungen ein. (...)
(...) Dass ich die Debatte um die „Scharia-Polizei“ als überzogen kritisiere, heißt aber nicht, dass ich den gewaltbereiten Islamismus - so wie jede Form des gewaltbereiten Extremismus - nicht strikt ablehne. Unsere Strafverfolgungsbehörden müssen innerhalb des gesetzlichen Rahmens gegen Straftäter vorgehen. (...)
(...) Manipulationen an privaten Schülergeräten können meiner Auffassung nach nicht vollständig ausgeschlossen werden. Es kann auch nicht Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer sein, die Geräte aller Schülerinnen und Schüler daraufhin zu prüfen. (...)