(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur ausgelaufenen Förderperiode des Europäischen Sozialfonds (ESF) und zu den durch deutsche Projektträger nur unzureichend abgerufenen Mitteln. (...)
(...) Wir Grüne kämpfen seit langem für die Einführung einer Bürgerversicherung die Beamte, Abgeordnete, FreiberuflerInnen u.a. in die Solidargemeinschaft einbezieht. (...)
(...) Eine Zusage zu einer Verabschiedung kann ich Ihnen natürlich nicht machen. Aber unsere Ministerin für Arbeit und Soziales, Frau Nahles, hat das Thema als sehr wichtiges aufgegriffen und hat einen Gesetzentwurf unmittelbar angekündigt. Sie hat ihre Absicht bekräftigt, dass das Gesetz bis Juli beschlossen sein soll. (...)
(...) Deshalb bin ich gern bereit, die Tatsachen nach einem Jahr erneut zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen. Inzwischen habe ich übrigens erfahren, dass der geringe Teil derjenigen, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen, Aufstockerinnen und Aufstocker sind. Sie erhalten einen derart niedrigen Lohn, dass sie zusätzlich noch Leistungen beziehen müssen. (...)
(...) Auch Sie können natürlich einen eigenen Beitrag dazu leisten und für die AgRuD werben, indem Sie mit Ihren Freunden und Bekannten darüber sprechen – meine Aufgabe als Bundestagsabgeordnete sehe ich aber mit anderen Schwerpunkten.. (...)