Frage an Horst Seehofer von Jürgen S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Seehofer,
Sie haben gefordert, für die abschlagsfreie Rente mit 63 nicht mehr als fünf Jahre Arbeitslosigkeit (bei Langzeitarbeitslosen) anzurechnen (siehe z.B. die Berichterstattung in der Huffington Post http://www.huffingtonpost.de/2014/01/02/csu-seehofer-rente-63-arbeitslosigkeit_n_4529655.html ). Man bekommt, wenn man das liest, den Eindruck, dass Sie nicht sehr genau wissen, was in diesem Land vorgeht. Ganz konkret: Wissen Sie eigentlich, dass die Jobcenter versuchen, Bezieher von ALG II mit 63 Jahren (oder vielleicht auch schon früher) zwangsweise zu verrenten versuchen (was zu erheblichen Einbußen bei der Rente führt, zumal für die Bezieher von ALG II auch keine Rentenbeiträge mehr eingezahlt werden)? Und wie wollen Sie dieser dadurch amtlich erzwungenen Altersarmut begegnen?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Stock
Weitere Fragen an Horst Seehofer
(...) Diesen unfairen Zustand wollen wir ändern. Wir wollen eine PKW-Maut einführen für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen. Die Mittel aus der PKW-Maut sollen in vollem Umfang ausschließlich für den Straßenbau zweckgebunden verwendet werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Straßenverkehrslärm. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kann Ihnen aufgrund der vielen Anfragen, die ihn täglich erreichen, leider nicht direkt antworten. (...)
(...) Die aktuell zu beklagenden Bienenvergiftungen im Zusammenhang mit gebeiztem Maissaatgut haben die Bundesregierung veranlasst, zusammen mit den Bewertungs- und Zulassungsbehörden eine detaillierte Ursachenanalyse durchzuführen, um Maßnahmen zu ergreifen, die vergleichbare Bienenschäden in Zukunft ausschließen. (...)
(...) Eine Entwicklung dahin, dass Patente auf Züchtungsverfahren, Tiere und Pflanzen weitreichende negative Konsequenzen für Landwirte sowie Tier- und Pflanzenzüchter haben, zeichnet sich bei europäischen Patenten derzeit nicht ab. Der Patentschutz eröffnet dem Patentinhaber zwar ein exklusives Nutzungsrecht an seiner Erfindung. Dieser Schutz gilt jedoch nur für neue Entwicklungen und führt nicht zu Beschränkungen des Zugangs zu bereits vorhandenen biologischen Ressourcen. (...)