Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) umgesetzt werden wird. Da ich allerdings sehe, dass der eingeführte Mindestlohn eine Verbesserung der heutigen Situation darstellt, habe ich mich enthalten. (...)

(...) habe ich deutlich gemacht, dass sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 18.07.2014 nicht mit den Sanktionen im SGB II auseinandergesetzt hat. Ich habe nicht geschrieben, wie von Ihnen behauptet, dass sich das Gericht überhaupt nicht mit dem Sozialrecht befasst hat. Das AsylbLG ist Bestandteil des Sozialrechts, so dass sich das Gericht auch damit befasst hat. (...)

(...) vereinbart, unter Einbeziehung der Bund - Länder - Finanzbeziehungen ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen zu erarbeiten. (...)

(...) Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat im Koalitionsvertrag vereinbart, unter Einbeziehung der Bund - Länder - Finanzbeziehungen ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen zu erarbeiten. Bisher steht ein Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums für eine Kommentierung meinerseits nicht zur Verfügung. (...)

(...) unter Hinweis auf die Aussage des früheren Bundesministers für Arbeit und Soziales im Plenarprotokoll 842 des Bundesrats vom 07.07.2006, S. 226). Ob die Sicherung des Existenzminimums durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen erfolgt, überlässt das BVerfG hierbei grundsätzlich dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (juris Rn. 138). (...)