Frage an Enak Ferlemann von Babette S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Ferlemann,
Als Mutter eines schwerstbehinderten Sohnes von 17 Jahren bitte ich Sie um eine Stellungnahme zu dem geplanten Bundesleistungsgesetz.
Im Ergebnisprotokoll der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom November 2013 kann man (auf Seite 98 ab Zeile 655) nachlesen, dass das geplante Teilhabegeld bis auf einen Selbstbehalt auf die Leistungen der Eingliederungshilfe angerechnet werden soll, wenn der behinderte Mensch weiterhin darauf angewiesen ist.
Gleichzeitig soll der Anspruch der Eltern auf Kindergeld für ihre erwachsenen Töchter und Söhne entfallen (siehe Seite 98 ab Zeile 639). Dadurch entfallen den Eltern die Nachteilsausgleiche, die ein erwerbsunfähiges Kind steuerlich nicht geltend machen kann, die aber trotzdem zustehen bzw. entstehen ( Schwerbehindertenpauschale, Fahrtkosten, außergewöhnliche Belastungen etc). Bei Eltern im öffentlichen Dienst mindert sich obendrein der Familienzuschlag.
Ausgerechnet bei denjenigen, denen absolut kein Selbstbestimmungsrecht zugestanden und das Teilhabegeld auf die Werkstatt- oder Förderstättenkosten angerechnet werden soll, sollen mit der irreführenden Begründung des "selbstbestimmten Lebens" massive finanzielle Kürzungen vorgenommen werden.
Wie stehen Sie zu diesen Empfehlungen und Vorgaben der ASMK?
Sehr geehrte Frau Schemann,
ich bedanke mich für Ihre Frage vom 09.07.2014.
Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat im Koalitionsvertrag
vereinbart, unter Einbeziehung der Bund - Länder - Finanzbeziehungen ein
Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen zu erarbeiten.
Bisher steht ein Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums für
eine Kommentierung meinerseits nicht zur Verfügung. Es wird nach Aussage
des Ministeriums in diesem Jahr mit den vorbereitenden Arbeiten
begonnen, wobei die Länder, Verbände und andere Beteiligte mit
besonderem Anliegen eingebunden werden sollen. Inwieweit angesichts der
komplexen Thematik Empfehlungen von Arbeitsgruppen Eingang in den
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales finden,
bleibt abzuwarten.
Eine Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes wird noch in dieser
Legislaturperiode angestrebt.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Parlamentarischer Staatssekretär
Weitere Fragen an Enak Ferlemann
Ich stehe dem Antrag kritisch gegenüber. Wir werden die Frage aber in unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch beraten.
Ich werde der Sache nachgehen.
Es bleibt jetzt allerdings der Rechtsweg, um die Abwägung des Gewerbeaufsichtsamts juristisch prüfen zu lassen.
Dafür gibt es den Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag sagt aus, dass der Bürger bis zu diesem Tag für die Steuern und Abgaben des Jahres gearbeitet hat (...).