Frage von Jürgen N. • 11.09.2023
Antwort von Tobias B. Bacherle Bündnis 90/Die Grünen • 07.11.2023
Ohne ein Ja des Kanzlers wird es wohl nicht zu den Lieferungen kommen.
Ohne ein Ja des Kanzlers wird es wohl nicht zu den Lieferungen kommen.
über Waffenlieferungen entscheidet die Exekutive, d. h. die Bundesregierung. Wir können sie als Parlament lediglich dazu auffordern.
Die Auswahl des Geräts der Bundeswehr übernehmen die Experten des Geschäftsbereiches BMVg.
Eurofighter unterstehen der Bundeswehr, dem Bund. Für das Abkommen mit der Stadt Regensburg ist die Kommune verantwortlich. Das betrifft nicht das Landesrecht.
Ich bin für die Kampfwertsteigerung des Leopard