Frage von Dirk W. • 18.02.2024
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 03.04.2024
Wir müssen unsere politischen Entscheidungen auf Grundlage der Realität treffen. Das Ziel meiner politischen Anstrengungen ist Frieden in Europa.
Wir müssen unsere politischen Entscheidungen auf Grundlage der Realität treffen. Das Ziel meiner politischen Anstrengungen ist Frieden in Europa.
Für den Krieg ist alleine Russland verantwortlich. Die Ukraine hat noch die Möglichkeit ihre Grenzen von 1991 wieder vollständig herzustellen.
Die Bundesregierung argumentiert, dass Waffenlieferungen an die Ukraine der deutschen Sicherheit dienen.
Der Generalbundesanwalt ermittelt seit 2022 in dieser Frage.
Als Sozialdemokratie glauben wir, dass eine Welt ohne Atomwaffen eine bessere Welt ist. Mit Blick auf die Kriege in unserer Nachbarschaft muss es jetzt vielmehr darum gehen, wie wir strukturell unsere Verteidigungsfähigkeit sicherstellen können.