Frage von Andreas H. • 12.06.2024
![Florian Hahn Portrait von Florian Hahn](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/foto2-fhc-c-hollt.jpg?itok=pLnXG15g)
Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU
Russland hat als Vetomacht, als ein Staat mit guten Beziehungen zum Iran, als rohstoffreiches Land ganz andere Möglichkeiten, seine Sicherheitsinteressen durchzusetzen, niemals mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Der Bundeskanzler hat als Inhaber der Richtlinienkompetenz immer das letzte Wort
Ich möchte grundsätzlich dem Bundesverteidigungsminister beipflichten, der bei seinem letzten Besuch in der Ukraine betont hat, dass es bilaterale Vereinbarungen zwischen den Lieferländern und der Ukraine gibt, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
Frauen stehen erst seit Anfang 2001 alle Bereiche der Bundeswehr und somit auch alle militärischen Laufbahnen offen.