Frage von Gunda J. • 06.03.2025
Die Bundesregierung genehmigte 2024 Ausfuhren von Rüstungsgütern für 13,33 Milliarden Euro. Welche Ziele werden damit verfolgt und wie weit sind diese mit dem Grundgesetz Artikel 26 (1) vereinbar?
Sehr geehrter Herr Kühnert,
die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für 13,33 Milliarden Euro. Weit mehr als die Hälfte davon gingen an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren - der Sonderstatus der Ukraine ist bekannt. Weitere Empfängerländer nach der Ukraine waren Singapur, Algerien, die USA, die Türkei und auch Israel.
Welche Ziele werden damit verfolgt und wie weit sind diese mit dem Grundgesetz Artikel 26 (1) vereinbar?
Ich bitte Sie freundlich und dringend um eine Rückantwort!
Mit vielem Dank und Grüßen,
Gunda J.
Berlin-Schöneberg