(...) Wie Sie ganz richtig dargelegt haben, hat die Große Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart, dass ein Dialog über die Anschaffung bewaffneter Drohnen angeregt bzw. fortgesetzt werden soll. Die Debatte über die Anschaffung von bewaffneten Drohnen ist, wie Sie mit Sicherheit wissen, nicht neu. (...)
Für uns stand immer fest, dass das Bundesverteidigungsministerium mit Blick auf den tatsächlichen Bedarf im Einsatz entscheiden muss, wann die Debatte über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen beginnen soll.
(...) Leider liegt mir der von Ihnen benannte Brief an ein Mitglied des Verteidigungsausschusses in der SPD-Fraktion nicht vor. Ich stimme Ihnen dennoch zu, dass über die Beschaffung von bewaffneten Drohnen im Bundestag öffentlich debattiert und abgestimmt werden sollte. (...)
(...) Wir positionieren uns auch klar gegen eine Bewaffnung der der von der Bundeswehr geleasten waffenfähigen Drohne Heron TP und haben bereits den diesbezüglichen Leasingvertrag im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages abgelehnt. (...)
Daher werde ich mich auch gegen eine Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr aussprechen. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass es vorher zu eine breiten gesellschaftlichen Debatte mit ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung, die uns die Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochen hat, kommt.