Frage an Ingo Gädechens von Hanne A. bezüglich Verteidigung
Im Koalittionsvertrag steht, dass über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entschieden wird. Diese Debatte soll nun durch Veranstaltungen im Verteidigungsministerium ersetzt werden (s. Brief des Verteidigungsministeriums vom 06.04.20 an ein SPD-Mitglied im Verteidigungsausschusses). Eine so schwerwiegende Entscheidung bekommt auf diese Art keine angemessene Öffentlichkeit.
Bewaffnete Drohnen versetzen die Bevölkerung am Einsatzort in Angst und Schrecken. Dass über die Monitore zwischen Zivilisten und Militärs, zwischen Kindern und Erwachsenen, genau unterschieden werden kann, ist nicht wahr.
Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise?
Sehr geehrte Frau Adams,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch, in der Sie Ihre kritische Haltung zur Debatte um die mögliche Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr zum Ausdruck gebracht haben. Sie haben sich mit Ihrer Anfrage gleichlautend an mehrere Abgeordnete des Deutschen Bundestages gewandt, daher kann ich Ihnen auch nur gleichlautend wie meine Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion antworten:
Wie Sie ganz richtig dargelegt haben, hat die Große Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart, dass ein Dialog über die Anschaffung bewaffneter Drohnen angeregt bzw. fortgesetzt werden soll. Die Debatte über die Anschaffung von bewaffneten Drohnen ist, wie Sie mit Sicherheit wissen, nicht neu. Es gab bereits in der vergangenen Wahlperiode eine öffentliche Anhörung des Verteidigungsausschusses zu dieser Thematik.
Das Bundesministerium der Verteidigung möchte diesen Dialog fortsetzen, an denen Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Verbänden und Vereinen teilnehmen sollen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass ein möglichst breites Meinungsspektrum in der Debatte vertreten ist. Auch sollen mehrere solcher Veranstaltungen stattfinden, um weiterhin möglichst vielen Interessenten die Teilnahme zu ermöglichen. Diese Gespräche sind aufgrund der beschlossenen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie jedoch vertagt worden.
Zur Frage einer möglichen Beschaffung von bewaffneten Drohnen selbst erlaube ich mir, Ihnen folgende Hinweise mitzuteilen: Die Beschaffungsverfahren für die Bundeswehr erfolgen stets nach klaren rechtsstaatlichen Prinzipien, die hohe Transparenzauflagen beinhalten. Auf die Bedarfsanmeldung durch die Bundeswehr erfolgt die Entscheidung durch das zuständige Bundesministerium der Verteidigung. Sofern diese positiv ausfällt, muss das Bundesministerium der Finanzen seine Zustimmung erteilen. Die Freigabe der notwendigen Gelder erfolgt durch den demokratisch legitimierten Deutschen Bundestag.
Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind hervorragend ausgebildet. Das gilt natürlich auch für die Soldatinnen und Soldaten, die für die Bedienung der zum Einsatz kommenden Drohnen verantwortlich sind. Die mit jedem Mandat beschlossenen Einsatzregeln sind streng und werden im Zuge ausführlicher parlamentarischer Beratungen regelmäßig neu festgelegt. Die Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr genießen in allen Teilen der Welt höchstes Ansehen und werden aufgrund ihrer hohen Disziplin sehr geschätzt.
Für meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und mich persönlich ist es selbstverständlich, dass alles getan werden muss, damit die Soldatinnen und Soldaten die beste Ausrüstung erhalten und dadurch die größtmögliche Sicherheit im Einsatz gewährleistet werden kann. Alle Experten sind sich einig, dass bewaffnete Drohnen die Sicherheit in den Einsätzen der Bundeswehr und ihrer Soldaten erhöht. Es bedarf nach meiner Meinung einer klaren und stichhaltigen Begründung, den Soldatinnen und Soldaten diesen Schutz zu versagen.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Gädechens, MdB
Weitere Fragen an Ingo Gädechens
nach meinem derzeitigen Stand und meiner jetzigen Einschätzung zum Erfolg und den Hürden des Verfahrens, halte ich es nicht für klug, dem Verbotsverfahren zuzustimmen.
Ich verweise auf die Antwort meines Kollegen Dr. Wadephul
Die Hinzuverdienstgrenze entfällt ab 1.1.2023 bei vorgezogenen Altersrenten.
In der gegenwärtigen Situation vertrete ich den Standpunkt, dass grundsätzlich alle Maßnahmen zumindest geprüft werden müssen, die unsere Situation verbessern könnten – ohne von vornherein Denkverbote zu erteilen.