Frage an Alexander S. Neu von Hanne A. bezüglich Verteidigung
Im Koalittionsvertrag steht, dass über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entschieden wird. Diese Debatte soll nun durch Veranstaltungen im Verteidigungsministerium ersetzt werden (s. Brief des Verteidigungsministeriums vom 06.04.20 an ein SPD-Mitglied im Verteidigungsausschusses). Eine so schwerwiegende Entscheidung bekommt auf diese Art keine angemessene Öffentlichkeit.
Bewaffnete Drohnen versetzen die Bevölkerung am Einsatzort in Angst und Schrecken. Dass über die Monitore zwischen Zivilisten und Militärs, zwischen Kindern und Erwachsenen, genau unterschieden werden kann, ist nicht wahr.
Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise?
Sehr geehrte Frau A.,
als Linksfraktion im deutschen Bundestag teilen wir sowohl Ihre Befürchtungen als auch Ihre Ablehnung der Bewaffnung von Drohnen. DIE LINKE und ich setzen uns daher seit Jahren gegen den Einsatz von Kampfdrohnen ein. So habe ich gemeinsam mit 7 weiteren Bundestagsabgeordneten kürzlich wegen eines Drohnenangriffes auf mehrere iranische Staatsbürger Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zum Mord gestellt (https://neu-alexander.de/2020/02/bundestagsabgeordnete-stellen-strafanzeige-wegen-beihilfe-zum-mord-an-soleimani/). Die Bundesregierung duldet schon länger bewusst den Bruch des Völkerrechts, indem sie es zulässt, dass von deutschem Boden über die Air Base Ramstein Tag für Tag der Drohnenkrieg ausgeht. Anhand dieses Beispiels kann gut nachvollzogen werden, wie voraussichtlich die Zukunft des deutschen Drohnenkrieges aussehen würde. Auch andere Staaten, die bereits Kampfdrohnen besitzen, brechen regelmäßig das Völkerrecht und töten meist unschuldige Zivilisten.
Zu dem Schluss, dass der Drohnenkrieg in weiten Teilen völkerrechtswidrig ist, kommt auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages (www.bundestag.de/resource/blob/677272/ba6f4e61c1f5b534f3a2ef59db1e721e/WD-2-001-20-pdf-data.pdf). Daher werde ich mich auch gegen eine Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr aussprechen. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass es vorher zu eine breiten gesellschaftlichen Debatte mit ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung, die uns die Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochen hat, kommt. Ein Elitendiskurs in Form einer Podiumsdiskussion im Bundesverteidigungsministerium entspricht dieser Anforderung sicher nicht. Vielmehr müssen Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich schon seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzen, sowie vor allem die Opfer von Drohnenangriffen mit einbezogen werden. Nur so kann es zu einer wirklichen breiten und öffentlichen Debatte kommen, die nicht in den Hinterzimmern zum Schein geführt wird.
Unabhängig vom Ausgang der gesellschaftlichen Debatte, werde ich mich selbstverständlich auch weiterhin gegen alle militärischen Drohnenpläne der Bundesregierung einsetzen. Der Druck von außerhalb des Parlamentes ist bei diesem Diskurs ungemein wichtig und ich möchte mich, auch im Namen der gesamten Linksfraktion, für Ihren unermüdlichen Einsatz bedanken.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Alexander S. Neu, MdB
Bundestagsfraktion DIE LINKE
Weitere Fragen an Alexander S. Neu
Darüber hinaus spreche setzte ich mich natürlich auch gegen das neue Luftkriegssystems FCAS, das ab 2040 die Himmel über Europa beherrschen soll, ein. Denn dieses ist schon jetzt ein Milliardengrab und gleichzeitig ein erschreckend massiver Beitrag Deutschlands zur Aufrüstung und Kriegsgefährdung in Europa.
Statt immer weiter aufzurüsten, ist ein entschlossener Impuls der Bundesrepublik auf internationaler Bühne von Nöten, um zu erreichen, dass die Entwicklung, Produktion und Unterhaltung autonomer Waffen völkerrechtlich verboten wird.
Obendrein kommen die Pläne der Bundesregierung, Corona-Tests kostenpflichtig zu machen. Im Zusammenhang mit einer 2 oder auch 3G-Regel ist das der faktische Ausschluss einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ich halte diese Politik für fatal, trägt sie doch zusätzlich zu einer weiter wachsenden Polarisierung unserer Gesellschaft bei.
Ich bin der Meinung, Tarifbindung sollte für alle Unternehmen und Branchen gelten.