Innerhalb der Streitkräfte selbst muss die von der Ministerin angekündigte Null-Toleranz-Politik gegenüber Rechtsradikalen endlich wirksam praktiziert werden: Rechtsradikale müssen entschlossen und umgehend aus der Bundeswehr entfernt werden.
Eine derartige Einschränkung der Pressefreiheit wie in Ungarn -ist für die EU und die westliche Staatengemeinschaft- nicht hinzunehmen. Außerdem ist die neuerliche "Erpressung" der Türkei (vgl. Flüchtlingsdeal 2.0) eine große Herausforderung.
Deutsche Außenpolitik krachen gescheitert. Keine weiteren Aualandseinsätze der Bundeswehr!
Mit Krieg und Konfrontation lässt sich kein Frieden herstellen. Wir fordern diplomatische, zivile Instrumente und eine Außenpolitik der Entspannung.
Meine friedenspolitische Haltung ist nicht vereinbar mit der Haltung der Bundesregierung zum Internationale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen.
Als NATO-Mitglied muss D. seine Verpflichtungen erfüllen, atomare Abrüstung sollte im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages und von Abrüstungsabkommen erfolgen.