Wie stehen sie zum Beitritt der BRD zum UN Atomwaffenverbotsvertrag?Sollten die Rüstungsausgaben nicht drastisch verringert werden?Brauchen wir ein Weltraumkommando?
50 Länder haben den Atomwaffenverbotsvertrag schon unterzeichnet. Die BRD nicht.
In vielen Gemeinden fehlen Kitaplätze und moderne Schulen. Trotzdem stiegen die Rüstungsausgaben in den letzten 20 Jahren um 20 Milliarden Euro im Jahr. Die BRD gehört zu den Großen im Waffenexport! Machen immer neue Waffen einen Sinn?
Als Signatarstaat des Atomwaffensperrvertrages hat sich Deutschland zu dem Ziel bekannt, Atomwaffen nicht weiter zu verbreiten und im Rahmen weiterer Verträge auf Abrüstung der bestehenden Kernwaffen hinzuwirken - dieses Ziel unterstütze auch ich. Gleichzeitig muss unser Land die Verpflichtungen im Rahmen der Verträge erfüllen, die für unsere Sicherheit ausschlaggebend sind. Als NATO-Mitglied hat sich Deutschland verpflichtet 2% der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden. Momentan haben wir dieses Ziel nicht erreicht und erfüllen damit unseren Beitrag zur gemeinsamen Sicherheitsarchitektur nicht vollständig. Die Aggressionen Russlands gegenüber der Ukraine im Rahmen der Annexion der Krim haben gezeigt, dass militärische Sicherheit leider noch immer eine Notwendigkeit darstellt. Ein Weg zu weniger Rüstungsausgaben kann daher nur über multilaterale Abrüstungsabkommen führen. Zeitgleich hat Deutschland die strengsten Richtlinien für Waffenexporte weltweit, eine Belieferung enger strategischer Verbündete halte ich allerdings für sinnvoll.
Die aktuellen Rüstungsausgaben stehen dabei nicht in einem direkten Zusammenhang mit der finanziellen Ausstattung der Kommunen. Über verschiedene Fördertöpfe (bspw. den Digitalpakt Schule) stehen Mittel berit, die allerdings noch nzureichend abgerufen werden durch die Bundesländer. Als FDP sprechen wir uns zudem für eine bessere Ausfinanzierung der Kommunen aus, damit alle übertragenen Aufgaben auch erfüllt werden können.