Frage von Kevin B. • 17.08.2021
Wie stehen Sie zur aktuellen außenpolitschen Haltung Deutschlands und welche Probleme sehen Sie darin?
Antwort von Arne Olaf Jöhnk FREIE WÄHLER • 03.09.2021
Ich meine, dass die EU eine gemeinsame Haltung für die rechtsstaatsfeindlichen, antidemokratischen Tendenzen in Ländern wie z.B. Polen und Ungarn finden muss. Bleiben die bisherigen Sanktionen wirkungslos, muss man andere -stärkere- Antworten darauf finden. Eine derartige Einschränkung der Pressefreiheit wie in Ungarn -ist für die EU und die westliche Staatengemeinschaft- nicht hinzunehmen. Außerdem ist die neuerliche "Erpressung" der Türkei (vgl. Flüchtlingsdeal 2.0) eine große Herausforderung. In türkischen Gefängnissen schmoren tausende, unschuldige politische Gefangene. Wir dürfen uns von Herrn Erdogan nicht schon wieder erpressen lassen!