Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Reaktion der Demokratien weltweit ist ja sehr einheitlich: Solidarität, humanitäre Hilfe und Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung eines souveränen Staates.

Ich kann Ihre Bedenken gut nachvollziehen, schließlich hätte insbesondere der Einsatz in Afghanistan besser laufen müssen. Die Aufarbeitung des Einsatzes erfolgt nun, und das klare Ziel, daraus für die Zukunft nachhaltig zu lernen, verfolgen wir strikt und kompromisslos.

Die Beteiligung des Bundestages bei der Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr ist im sog. Parlamentsbeteiligungsgesetz genauer geregelt.

Putins Vorgehen richtet sich klar gegen die Bemühungen Europas, den Konflikt zu deeskalieren.

Unser übergeordnetes Ziel sollte immer eine friedliche Welt sein, dafür sind Bündnisse unter Staaten unverzichtbar.