Wieso sollen Verteidigungsausgaben erhöht werden, wenn doch die Mittelverwendung bei Auslandseinsätzen (Afghanistan,Mali) wenig erfolgreich war? Können Ausgaben bei sinnvollerem Einsatz gleich bleiben
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann,
ich sende Ihnen meine Frage in Ihrer Funktion als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. In Afghanistan und Mali haben jahrelang Bundeswehrsoldaten ihr Leben riskiert und es sind hohe Kosten (18 bzw. 2 Mrd Euro) angefallen. Als interessiertem politischen Beobachter fällt es schwer, die ursprüngliche Zielsetzung der Einsätze, die Interessen Deutschlands mit den Ergebnissen und entstandenen Kosten zu einem positiven Kosten-Nutzen-Verhältnis zu bringen.Deutschland ist Interessen der Bündnispartner gefolgt und zum Schluss lassen diese Partner(USA bzw. Kolonialmacht Frankreich) im Alleingang einen Rückzug(Afghanistan bzw. Mali) verkünden u die deutsche Bundeswehr muss dann ebenfalls abziehen.Kann der Verteidigungsetat nicht durch sinnvollere Verwendung für die eigene Verteidigungsabwehr in Inland unverändert belassen werden ? Wie wollen Sie künftig eine sinnvollere Auswahl u Mittelverwendung bei Auslandseinsätzen im Steuerzahlerinteresse sicherstellen
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihre Bedenken gut nachvollziehen, schließlich hätte insbesondere der Einsatz in Afghanistan besser laufen müssen. Die Aufarbeitung des Einsatzes erfolgt nun, und das klare Ziel, daraus für die Zukunft nachhaltig zu lernen, verfolgen wir strikt und kompromisslos. Sie haben Recht, dass Geld allein nicht ausreicht.
Dennoch begrüße ich das 100-Mrd.-Euro-Paket für die Bundeswehr. In den letzten Jahren konnte ich mich im Rahmen meines Bundestagsmandats bei vielen Gelegenheiten über den schlechten Ausrüstungszustand der Truppe informieren lassen. Selbstverständlich achten insbesondere wir Freie Demokraten darauf, dass auch Strukturen reformiert und aufgebrochen werden, damit das Geld nicht versandet.Wenn Sie mögen, können Sie Näheres auch z. B. hier nachlesen: https://www.strackzimmermann.de/100-milliarden-euro-sondervermogen-historische-chance-fur-die-bundeswehr. Sie können sich darauf verlassen, dass wir in der Ausrüstungsdebatte und -planung für die Bundeswehr genau hinschauen werden. In der Regierung haben wir dazu mehr Möglichkeiten als bisher in der Opposition.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.