Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Merle Spellerberg, was halten Sie von einer zukünftigen eurasischen Friedensunion? Würden Sie an so einem Projekt mitwirken?

Zurzeit liegen uns keine Informationen über eine zukünftige eurasische Friedensunion vor. Ein Mitwirken an dem Projekt ist höchst abhängig von der Ausgestaltung einer solchen Union und dem Mehrwert für die internationale Gemeinschaft. 

Grundsätzlich richten wir Bündnisgrüne unsere Außenpolitik multilateral aus. Die Förderung von Frieden, menschlicher Sicherheit und Abrüstung sind unsere Prioritäten. Unser übergeordnetes Ziel sollte immer eine friedliche Welt sein, dafür sind Bündnisse unter Staaten unverzichtbar. Die UN und die EU bilden hierbei die Grundsteine unseres internationalen Engagements. Neben der EU ist auch die NATO ein unverzichtbarer Akteur, der die gemeinsame Sicherheit Europas garantieren kann und der als Staatenbündnis einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirkt. 

Deshalb ist uns auch daran gelegen, uns aktiv in die Neuausrichtung der NATO einzubringen. Die NATO leidet unter divergierenden sicherheitspolitischen Interessen innerhalb der Allianz bis hin zur gegenseitigen militärischen Bedrohung. Ihr fehlt in dieser tiefen Krise eine klare strategische Perspektive. Wir brauchen verstärkte Bemühungen um vertrauensbildende Maßnahmen und es braucht eine strategische Neuausrichtung der NATO.