Bundeswehreinsätze und mit der Bundeswehr zusammenhängende Kosten werden in der Regel aus dem Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung (Einzelplan 14) finanziert.
Den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kann nichts rechtfertigen.
Die Ukraine muss die notwendige Unterstützung erhalten, um den Angriffskrieg der russischen Regierung abwehren zu können
Auch ich bin zutiefst besorgt über die Eskalationspolitik der Bundesregierung im Ukrainekrieg. Ich halte diese für ein höchst gefährliches Spiel mit dem Feuer.
Wir beraten aktuell, die Verteidigungsausgaben in diesen schwierigen Zeiten zu erhöhen. Das wird auch verbunden sein müssen mit einer notwendigen Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr.
Die letzten Monate haben schmerzlich gezeigt, dass die Bundeswehr nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung nicht im Stande ist, ihrem Auftrag und den neuen Herausforderungen gerecht zu werden.