Warum ignorieren Sie die Erkenntnisse der Wissenschaftlichen Dienste d. Deutschen Bundestages bzgl. der Ausbildung ukrainischer Soldaten an zu liefernden Waffensystemen bei Ihrem Abstimmungsverhalten?

Sehr geehrter Herr S.,

ich kann Ihre Bedenken angesichts des Krieges in der Ukraine gut nachvollziehen. Ich halte Frieden und Menschenrechte für höchstes Gut. Den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kann nichts rechtfertigen. Der russische Krieg ist ein Angriff auf Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Ich erwarte, dass das russische Regime sofort alle Kampfhandlungen einstellt und die unter seiner Kontrolle stehenden Kräfte und sämtliches Kriegsmaterial aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abzieht.

Deutschland steht in besonderer Verantwortung, alles dafür zu tun, dass aggressiver Nationalismus und Imperialismus im 21. Jahrhundert in Europa und der Welt keinen Platz mehr haben. In Anerkenntnis dieser Verantwortung und unserer eigenen Geschichte unterstützt der Deutsche Bundestag das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine uneingeschränkt.

Diese Unterstützung verlangt in der derzeitigen Situation aber auch Waffenlieferung und Solidarität durch Verschärfung der Wirtschaftssanktionen. Eine Zeitenwende in Europa erfordert auch eine Zeitenwende in unserer Außen- und Sicherheitspolitik.

Wie Sie schon schreiben: Jetzt ist beschlossen, dass auch zum ersten Mal schwere Waffen unter den Waffenlieferungen dabei sind. Ich als MdB und als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion setze mich zusammen mit anderen NATO-Partnern für die Lieferung rasch einsetzbarer schwerer Waffen insbesondere aus sowjetischer und russischer Produktion, mit denen die ukrainischen Kräfte vertraut sind, ein. Selbstverständlich gehen wir auch weitere Schritte zusammen mit unseren internationalen Partnern aus NATO, der EU und der Welt.

Bei Waffenlieferungen ist es etwas komplexer als bei Wirtschaftssanktionen. Bei Waffenlieferungen spielen Art und Umfang eine Rolle. An sich sind Waffenlieferungen allein noch keine Kriegshandlung: es gibt keine Staatenpraxis, die das annimmt. Anders könnte es sein, wenn es eine Beratungsleistung gibt, wie Waffen zu gebrauchen sind (wozu ich jetzt mal Ausbildung zählen würde). Aber auch hier bleibt die Betrachtung des Einzelfalls ausschlaggebend. Das hat auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages ergeben.

So hat die Einzelfallprüfung unserer Meinung nach ergeben, dass Deutschland durch Waffenlieferungen nicht Teil der Konfliktparteien wird.

Wir als SPD befürworten aber auch einen dringenden und sofortigen humanitären Waffenstillstand, der das sichere Funktionieren der humanitären Korridore ermöglicht, zur Evakuierung von Zivilisten beiträgt und auch lebensrettende humanitäre und medizinische Hilfe ermöglicht. Wir fordern auf, weitere Anstrengungen zur Aufrechterhaltung der ukrainischen Infrastruktur im Lichte des Krieges sowie geeignete humanitäre Maßnahmen zur Evakuierung der Bevölkerung zu unternehmen und ukrainische und internationale Hilfsorganisationen zu unterstützen.

Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass der Krieg so bald wie möglich beendet werden kann und Russland und Putin in der Folge international weiter geächtet wird. Einen dritten Weltkrieg darf es nicht geben!

Mit freundlichen Grüßen
Markus Hümpfer