es gibt tatsächlich eine Beistandsklausel im Vertrag über die Europäische Union
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Im Rahmen des Sondervermögens plant die Bundeswehr zur Zeit meiner Kenntnis nach keine Anschaffung eines großen Flugzeuges zum strategischen Lufttransport.
Der durch Präsident Putin befohlene brutale und durch nichts zu rechtfertigende Angriff Russlands auf die Ukraine hat sowohl die europäische wie auch die weltweite Friedensordnung ins Wanken gebracht. Russland hat gewaltsam das Völkerrecht gebrochen.
Das Sondervermögen für die Bundeswehr schafft nun Raum für dringend nötige Investitionen und eine bestmögliche Ausrüstung der deutschen Soldatinnen und Soldaten
der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine ist mich nichts zu rechtfertigen. Dieser Krieg wäre nicht weniger wahrscheinlich gewesen, wenn der NATO seit ihrer Gründung kein einziges Land mehr beigetreten wäre.