die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung und Deutschland handelt entsprechend nach internationalem Recht und unterstützt die Ukraine auch mit Waffenlieferungen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Timon W. • 27.12.2022
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 01.02.2023
Frage von Timon W. • 25.12.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 09.02.2023
wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor auf vielfältige Weise. Dabei orientieren wir uns an den aktuellen Bedarfen der Ukraine.
Frage von Klaus G. • 24.12.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 10.01.2023
wer für die Lecks an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 verantwortlich ist, steht noch nicht fest.
Frage von Johannes H. • 24.12.2022
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Ralf B. • 22.12.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 22.12.2022
Darüber hinaus noch weiter Fahrzeuge ohne einen begründeten Bedarf zu kaufen, ist nicht wirklich sinnvoll und auch vor dem Hintergrund der Haushaltsgrundsätze nicht zu rechtfertigen.
Frage von Herbert M. • 22.12.2022
Antwort von Johann Saathoff SPD • 03.01.2023
Leider kann ich an dieser Stelle noch keine konkreten Zahlen nennen. Sie müssen sich noch gedulden, bis ein Gesetzentwurf veröffentlicht wird.