Wäre es für Sie und den Teil der SPD-Fraktion, der westliche Waffenlieferungen ob der Gefahr einer Eskalation mit Russland eher ablehnt, eine Option, die ukrainische Waffenproduktion zu unterstützen?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
ob ihrer Haltung, in Ukraine müsse auf eine Verhandlungslösung hingearbeitet werden wobei eine Eskalation mit Russland wg. Waffenlieferungen dringend zu vermeiden sei, sind sie von Ukrainischer Seite ja z.T. scharf angegriffen worden.
Nun ist es ja so, dass die staatliche Ukrainische Rüstungsindustrie noch vor wenigen Jahren zu den fünf exportstärksten der Welt gehörte und über 500,000 Beschäftigte hatte. Wäre es für Sie eine Option, anstelle von westlichen Waffenlieferungen die noch vorhandenen Produktionskapazitäten innerhalb der Ukraine für Systeme wie moderne T-84 Oplot-M oder BTR-4 Schützenpanzer dabei zu unterstützen wieder eigene Systeme zu produzieren?
Und wie sehen Sie die Option notfalls auch Produktionslinien ins grenznahe Ausland zu verlagern? Halten Sie das für einen Weg, die geforderte militärische Hilfe zu leisten und dennoch das Risiko einer Ausweitung des Konflikts mit Russland gering zu halten?
Mit herzlichem Gruss
Timon W.
Sehr geehrter Herr W.,
die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung und Deutschland handelt entsprechend nach internationalem Recht und unterstützt die Ukraine auch mit Waffenlieferungen.
Diese Lieferungen habe ich auch nie abgelehnt, sondern stets darauf hingewiesen, dass es weiterhin diplomatischer Bestrebungen bedarf, um diesen Krieg zu beenden. Daher begrüße ich die Gespräche unseres Bundeskanzlers in Südamerika, die dieses Ziel weiterhin verfolgen. Ungeachtet dessen liegt es aber an den beteiligten Ländern Russland und der Ukraine, in Verhandlungen eintreten zu wollen. Solange dies nicht der Fall ist, wird die Ukraine unsere Unterstützung erhalten.
Der Aufbau von Produktionslinien ist nicht von heute auf morgen erledigt. Dies sehen wir zur Zeit beim Neubau einer Fabrik von Rheinmetall für Gepard-Munition, die dringend in der Ukraine benötigt wird und voraussichtlich erst im Juli geliefert werden kann.
Ich habe volles Vertrauen ins das Handeln von Olaf Scholz, die Entscheidungen klug abzuwägen, so dass ein direkter Konflikt mit Russland vermieden werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.