Frage von Lisa M. • 18.03.2024
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Es ist an den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu entscheiden, ob sie ein Kfz benötigen bzw. welches Fahrzeug sie anschaffen möchten oder nicht.
Ich stimme Ihnen zu, dass eine Kriminalisierung durch die Hintertür, beispielsweise durch den Entzug des Führerscheins, nicht stattfinden sollte.
Das Ausmaß des Arbeitskampfes der GdL hat mittlerweile mit einer legitimen Tarifauseinandersetzung nicht mehr viel zu tun und sorgt dafür, dass der Rückhalt bei den Menschen für die wichtige Arbeit der Gewerkschaften zunehmende schwindet.
Wir lassen derzeit alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen und dem Deutschen Bundestag eine Entscheidungshilfe unterbreiten.