"Es wird Amnestieregelungen geben und davon werden auch einge Verkehrsdelikte betroffen sein." Pressekonferenz 12.04.23. Wann und in welcher Form kommt die Amnestie für Verkehrsdelikte?

Der Bundeskanzler hat die Vertrauensfrage verloren und hat nicht die Konsequenz gezogen zurückzutreten. Außerdem werden auch wieder die Personen in der SPD und bei den Grünen sitzen, die nicht für Herrn Schröder gestimmt haben.