Frage von Frieda H. • 19.06.2024
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Ob die AfD ein konkretes Konzept zur Verlängerung von Führerscheinen hat, wenn sie in Regierungsverantwortung kommt, ist mir nicht bekannt.
Ich kann an dieser Stelle nur an meine Antwort verweisen, die ich bereits zu diesem Thema gegeben habe: Das Zurverfügungstellen von Selbsttests liegt nicht in der Kompetenz des Gesetzgebers.
Für MPU-Stellen findet ständig eine Qualitätssicherung statt, die gesetzlich geregelt ist.