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(...) weshalb Sie sich von der Politik als Benutzer von Benzinfahrzeugen bestraft sehen, kann ich in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehen. (...)

(...) 6a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) betroffenen Kraftfahrzeuge neu geregelt. Mit diesem Gesetz wird für Wohnmobile eine eigenständige Fahrzeugkategorie neben den Kategorien „Personenkraftwagen“ und „andere Fahrzeuge“ eingerichtet, die in drei abgestuften Tarifen je nach Schadstoffklasse besteuert werden. Damit wird ein Anreiz für möglichst emissionsreduzierte Fahrzeuge gegeben. (...)

Sehr geehrter Herr Hosse,

ich erlaube mir, hier auf meine Antwort am 18.7.2007 auf Ihre Frage vom 7.7.2007 zu verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil, MdB

(...) Aus der Antwort geht hervor, dass Fußgänger und Radfahrer an verkehrsabhängig gesteuerten Ampeln grundsätzlich nicht benachteiligt würden. Da an diesen Ampeln alle Verkehrsteilnehmer entsprechend dem vorhandenen Bedarf "Grün" anmelden, sei es in der Praxis allerdings so, dass die Wartezeiten für Fußgänger und Radfahrer variieren könnten in verkehrsschwachen Zeiten käme es schneller zu "Grün", während sich bei hohem Verkehrsaufkommen die Wartezeit gegenüber fest zugeordneten Grünzeiten geringfügig verlängern könnte. (...)

(...) Ich halte die Einschränkung der Bewegungsfreiheit in dieser besonderen Sicherheitszone allerdings für gerechtfertigt. Man darf auch nicht vergessen, dass bis zur Eröffnung von Berlin-Brandenburg-International in Schönefeld, nach wie vor große Passagiermaschinen über innerstädtische Wohngebiete fliegen. (...)

Sehr geehrte Frau Rackelmann,

herzlichen Dank für Ihre Frage: Ich hoffe, mein Büro konnte Ihnen in dem heutigen Telefonat einige Vorteile des geplanten S-Bahn-Anschlusses in Worms darstellen.

Mit freundlichem Gruß