Frage an Hubertus Heil von Ralf H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Heil,
Sie haben am 9.11.2006 der massiven Erhöhung der KFZ-Steuer für Wohnmobile zugestimmt. Bitte erklären Sie mir, warum Sie einer rückwirkenden Steuererhöhung um ca. 150% zugestimmt haben. Bisher war ich davon ausgegangen, das Steuern nur für zukünftige Zeiträume erhöht werden können um den Bürgern Rechts- und Planungssicherheit zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf L. Hosse
Sehr geehrter Herr Hosse,
ich erlaube mir, hier auf meine Antwort am 18.7.2007 auf Ihre Frage vom 7.7.2007 zu verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.